Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2025Teil I: Grundlagen
1.1. Version, Daten und Anwendbarkeit: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) regeln die vertragliche Beziehung zwischen itellico AI GmbH („itellico”) und dem Nutzer. Die aktuelle und rechtsverbindliche Fassung der AGB ist unter Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Die anwendbare Datenschutzerklärung kann unter Datenschutzerklärung eingesehen werden und bildet einen integralen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2. Zielgruppe & Vorrang der AGB:- a) itellico erbringt Leistungen ausschließlich an Unternehmen (einschließlich Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und anderen gewerblichen Unternehmen).
- b) Diese AGB regeln ausschließlich die Beziehung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nicht Vertragsbestandteil, auch wenn bekannt, es sei denn, itellico stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu. Die Aufnahme der Leistungserbringung bedeutet keine Annahme der Nutzerbedingungen.
- c) Diese AGB gelten für alle aktuellen und zukünftigen Abonnementvereinbarungen und Serviceverträge zwischen itellico und dem Nutzer. Alle Änderungen spezifischer Abonnementvereinbarungen, Serviceverträge oder Bestellungen müssen von itellico schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein. Das Verfahren zur Änderung dieser AGB ist in Abschnitt 17 beschrieben.
2. Wesentliche Definitionen
- AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- itellico: itellico AI GmbH, Postgasse 19, 1010 Wien, Österreich, Firmenbuchnummer FN 128493k.
- Plattform: Die von itellico betriebene Technologieplattform, die es Nutzern ermöglicht, KI-Assistenten für automatisierte Kommunikation und Workflows zu implementieren und einzusetzen.
- Services: Cloud-basierte KI-Assistenten und zugehörige Services, die über die Plattform bereitgestellt werden.
- Nutzer: Jede juristische Person, die mit itellico einen Vertrag über Services abschließt.
- Endkunden: Drittkunden des Nutzers, die Services durch die Wiederverkaufs- oder White-Label-Aktivitäten des Nutzers erhalten.
- Konto: Zugangsdaten und Benutzeroberfläche des Nutzers für die Services.
- Abonnement: Vom Nutzer gewählter Serviceplan mit spezifischen Funktionen, Limits und Gebühren.
- Vertrag: Die Vereinbarung zwischen itellico und dem Nutzer über die Bereitstellung von Services.
- Angebot: Schriftliches Angebot von itellico zur Bereitstellung von Services.
- SaaS: Software as a Service-Bereitstellungsmodell, bei dem Services von itellico gehostet und über das Internet bereitgestellt werden.
- Datenschutzerklärung: Die Datenschutzrichtlinie von itellico unter Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieser AGB bildet.
- Eingaben: Alle Daten, Inhalte und Informationen, die vom Nutzer an die Plattform übermittelt werden.
- Ausgaben: Alle von der Plattform für den Nutzer generierten Inhalte.
- Nutzungslimits: Monatliche Beschränkungen der Servicenutzung, wie im Serviceplan festgelegt.
- Überschreitung: Nutzungsüberschreitung, die auftritt, wenn monatliche Nutzungslimits überschritten werden, was zu zusätzlichen Gebühren führt.
- Administrator-E-Mail: Primäre geschäftliche E-Mail-Adresse für offizielle Mitteilungen von itellico.
- Vertrauliche Informationen: Nicht-öffentliche Informationen, die zwischen den Parteien offengelegt werden, als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur vertraulich sind.
3. Vertragsabschluss & Kontoregistrierung
3.1. Vertragsabschluss:- a) Alle Präsentationen von Abonnements und Services auf der itellico-Website sind unverbindlich und dienen als Einladung für den Nutzer, ein Angebot abzugeben.
- b) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs ab.
- c) Ein Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots durch itellico zustande, die entweder durch eine ausdrückliche Erklärung (z.B. eine Auftragsbestätigungs-E-Mail) oder durch Erbringung der Leistung (Erfüllung) erfolgen kann.
- d) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunikation automatisiert sein kann und ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Administrator-E-Mail.
- a) Der Zugriff auf Services erfordert die Erstellung eines Kontos durch Online-Registrierung unter Verwendung von E-Mail und Passwort und/oder Drittanbieter-Authentifizierungsanbietern (z.B. Google, Apple). Die Registrierung bedeutet Zustimmung zu diesen AGB.
- b) Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für die Verwaltung von Konten für seine Berechtigten Nutzer, die Sicherung von Konten, die Beschränkung des Zugriffs, die Vorgabe der Vertraulichkeit von Anmeldedaten, die Implementierung robuster Sicherheitspraktiken (einschließlich, aber nicht beschränkt auf starke Authentifizierungsmechanismen) und alle Aktivitäten unter seinen Konten.
- c) Wenn die Vertraulichkeit der Anmeldung kompromittiert ist, muss der Nutzer das Konto unverzüglich sichern (deaktivieren, Anmeldedaten ändern).
- d) Der Nutzer muss alle erforderlichen Dokumente, die für die Kontoeinrichtung und -überprüfung relevant sind, wie Identifikation, Autorisierung oder andere von itellico geforderte Dokumente, zeitnah bereitstellen.
- e) itellico stellt ein Admin-Portal für administrative Zwecke bereit (Datenexport, Einwilligungsverwaltung, Nutzungsdaten).
Teil II: Die itellico Plattform
4. Service-Übersicht & Abonnementpläne
4.1. Service-Übersicht: itellico betreibt die itellico-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, KI-Assistenten zur Automatisierung von Kundenkommunikation und Geschäftsabläufen zu implementieren, zu konfigurieren und einzusetzen („Services”), bereitgestellt über ein Abonnementmodell. 4.2. Abonnementpläne & Funktionen:- a) Nutzer können verschiedene Abonnementpläne abschließen. Verschiedene Pläne können umfassen:
- Standard-Nutzung: Services, die für die eigenen Geschäftsabläufe des Nutzers durch Berechtigte Nutzer bereitgestellt werden.
- Wiederverkauf & White Labeling: Services, die mit Unterkonto-Funktionalität und/oder Branding-Anpassungsmöglichkeiten bereitgestellt werden, die es dem Nutzer ermöglichen, Services an Endkunden anzubieten.
- b) Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung durch Berechtigte Nutzer und alle Nutzungen unter seinen Konten und Unterkonten.
- c) Zusätzliche Bedingungen gelten für Wiederverkauf und White Labeling, wie in Abschnitt 4.3 unten festgelegt.
- a) Wiederverkaufsrechte: Vorbehaltlich der Erlangung einer Autorisierung gewährt itellico dem Nutzer das Recht, Unterkonten für Endkunden zu erstellen und Services an Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Nutzers bereitzustellen.
- b) White-Label-Rechte: Für White Labeling gewährt itellico dem Nutzer zusätzlich das Recht, Services unter dem eigenen Branding des Nutzers anzubieten und die Plattformoberfläche, das Branding und das Erscheinungsbild anzupassen, soweit dies vom Abonnementplan technisch unterstützt wird.
- i) Akzeptable Nutzungsbestimmungen, die denjenigen in Abschnitt 7.2 dieser AGB entsprechen
- ii) Rechtliche Compliance-Verpflichtungen, die denjenigen in Abschnitt 7.5 dieser AGB entsprechen
- iii) Angemessene Datenschutz- und Privatsphäre-Bedingungen
- iv) Klare Servicebeschreibungen und Nutzungsbeschränkungen
- v) Haftungs- und Freistellungsbestimmungen zum Schutz sowohl des Nutzers als auch von itellico
- vi) Kündigungsverfahren und Anforderungen an die Datenverarbeitung
- a) Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer stellt sicher, dass jeder Endkunde Verpflichtungen einhält, die denjenigen entsprechen, die dem Nutzer gemäß diesen AGB auferlegt sind. Der Nutzer haftet für Verstöße durch Endkunden, als wären es seine eigenen Verstöße.
- b) Nutzungszuordnung: Alle Nutzungen durch Endkunden über Unterkonten werden auf die Nutzungslimits des Nutzers angerechnet. Überschreitungen werden dem Nutzer gemäß den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.
- c) Preisfreiheit: Der Nutzer ist frei, Preise für Endkunden in Endkundenvereinbarungen festzulegen.
- d) Nutzergarantien: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Darstellungen und Garantien gegenüber Endkunden bezüglich der Services.
- e) Marketing-Standards: Der Nutzer verpflichtet sich, professionelle Standards in allen Marketing- oder Werbeaktivitäten einzuhalten und alle Bestimmungen des österreichischen UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einzuhalten. Der Nutzer muss Praktiken vermeiden, die den Ruf von itellico schädigen oder geltende Marketingvorschriften verletzen könnten. Eine aktive Förderung der Services wird erwartet, ist aber nicht verpflichtend.
- f) Problemmeldung: Der Nutzer soll eine offene Kommunikation mit itellico bezüglich der Service-Leistung aufrechterhalten, einschließlich zeitnaher Benachrichtigung über technische Probleme und Feedback von Endkunden, das die Service-Bereitstellung verbessern könnte.
- g) Compliance-Überwachung: Der Nutzer soll die Einhaltung aller geltenden Gesetze und dieser AGB durch Endkunden sicherstellen, einschließlich Telemarketing-, Datenschutz- und akzeptabler Nutzungsanforderungen.
- a) Keine Exklusivität: itellico gewährt dem Nutzer keine exklusiven Rechte für Wiederverkauf oder White Labeling.
- b) Marken- und Branding-Nutzung: Der Nutzer darf itellicoʼs Marken, Logos oder Branding nicht in Marketingmaterialien, Websites oder Werbeaktivitäten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von itellico verwenden. Dies umfasst unter anderem die Anzeige von itellico-Logos, die Erwähnung des Partnerschaftsstatus oder die Verwendung von itellico-Branding in den Marketingbemühungen des Nutzers.
- c) Marketing-Standards: Der Nutzer soll irreführende, täuschende oder unethische Praktiken vermeiden, die für itellico oder die Services nachteilig sind. Der Nutzer darf keine unbefugten Behauptungen über Partnerschaft, Unterstützung oder Zugehörigkeit zu itellico aufstellen.
- d) Feedback-Austausch: Der Nutzer soll itellico umgehend über Probleme, Änderungen oder Verbesserungen informieren, die von Endkunden vorgeschlagen werden.
- e) Compliance-Verpflichtungen: Alle Verpflichtungen gemäß Abschnitt 7 (Nutzerverantwortlichkeiten & Akzeptable Nutzung) gelten gleichermaßen für die Wiederverkaufs- und White-Label-Aktivitäten des Nutzers.
- f) Datenverarbeitung & Analytics-Einstellungen: Für Wiederverkaufs- und White-Label-Aktivitäten ist der Nutzer verantwortlich für die Konfiguration von Datenverarbeitungs- und Analytics-Einstellungen (einschließlich derjenigen, die in Abschnitt 9.3.1 spezifiziert sind) in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Endkunden und geltenden Datenschutzgesetzen. Der Nutzer muss sicherstellen, dass angemessene Einwilligungsmechanismen und Opt-out-Möglichkeiten für Endkunden bereitgestellt werden, wo erforderlich.
- g) Durchsetzung von Endkundenvereinbarungen: Der Nutzer soll Kopien aller Endkundenvereinbarungen aufbewahren und sie itellico auf Anfrage zur Compliance-Überprüfung zur Verfügung stellen. Die Nichtführung ordnungsgemäßer Endkundenvereinbarungen oder die Nichteinhaltung der in Abschnitt 4.3.3 spezifizierten Anforderungen kann zur sofortigen Aussetzung oder Beendigung von Wiederverkaufs- oder White-Label-Privilegien führen.
5. Service-Bereitstellung & Verfügbarkeit
5.1. Service-Bereitstellungsmodell (SaaS):- a) Services werden über SaaS durch die itellico-Plattform bereitgestellt, gehostet von itellico, zugänglich über itellico-Plattform.
- b) Die itellico-Plattform bietet KI-Sprachassistenten unter Nutzung verschiedener Drittanbieter.
- c) Die Service-Leistung kann durch zugrunde liegende Drittanbieter beeinflusst werden.
- d) Der Umfang richtet sich nach der Servicebeschreibung beim Vertragsabschluss.
- e) itellico kann Services durch Subunternehmer erbringen lassen.
- a) Standard-Servicequalität: itellico ist bestrebt, zuverlässige und qualitativ hochwertige Services bereitzustellen. Services werden auf „wie besehen”- und „wie verfügbar”-Basis bereitgestellt. Standard-Abonnementpläne arbeiten ohne formelle Service-Level-Agreement-Zusagen, garantierte Verfügbarkeitsprozentsätze oder Service-Gutschriften.
- b) Business & Enterprise SLA: Business- und Enterprise-Kunden, die erweiterte Zuverlässigkeitszusagen benötigen, können separate Service-Level-Agreements mit definierten Verfügbarkeitszielen, Reaktionszeiten, Leistungsstandards und angemessenen Abhilfemaßnahmen anfordern. Business SLA- und Enterprise SLA-Bedingungen, Preise und Qualifikationskriterien sind über das dedizierte Vertriebsteam von itellico erhältlich.
- c) Service-Bereitstellung: Die Service-Bereitstellung beginnt mit der Zustellung der Zugangsdaten. Alle Service-Probleme sollten umgehend mit detaillierter Dokumentation an support@itellico.ai gemeldet werden. itellico wird gemeldete Probleme mit wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen bearbeiten, wobei Lösungspriorität und Zeitrahmen je nach Abonnementplan variieren.
6. Service-Updates & Content-Management
6.1. Service-Änderungen & Updates: 6.2. Content-Management und Service-Integrität: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass itellico im Rahmen des routinemäßigen Service-Betriebs und zur Gewährleistung von Compliance, Systemintegrität und einer positiven Nutzererfahrung automatisierte und andere Maßnahmen ergreifen kann, um vom Nutzer bereitgestellte Eingaben und vom Service generierte Ausgaben zu verarbeiten, zu filtern, anzupassen oder zu kategorisieren. Dies kann unter anderem die Anwendung von Regeln oder Filtern umfassen, um Inhalte zu verhindern oder zu entfernen, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen (wie illegale, schädliche oder rechtsverletzende Materialien), und um Datenanonymisierung durchzuführen, wo für Service-Verbesserung und Analytics erforderlich oder angemessen, wie in Abschnitt 9.3 dargelegt. Das Recht von itellico, solche Maßnahmen zu ergreifen, impliziert keine Verpflichtung zur proaktiven Überwachung aller Inhalte.Teil III: Nutzung der Services
7. Nutzerverantwortlichkeiten & Akzeptable Nutzung
7.1. Nutzungslimits & Überschreitungen:- a) Abonnements haben periodische Nutzungslimits. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende jeder Abrechnungsperiode und werden nicht auf die nächste Periode übertragen.
- b) Das Überschreiten von Nutzungslimits führt zu Überschreitungsgebühren gemäß den Plantarifen. Überschreitungen können in vordefinierten Schritten berechnet werden, wie in der Preisstruktur festgelegt.
- c) Nutzer können im Admin-Portal Optionen haben, um die Überschreitungsabrechnung zu aktivieren/deaktivieren und/oder benutzerdefinierte Nutzungslimits festzulegen, um den Servicezugriff und die Kosten zu kontrollieren.
- d) itellico kann den Zugriff bei erheblichen Überschreitungen einschränken/aussetzen, bis eine erhöhte Kapazität oder Gebührenabrechnung erfolgt ist.
- a) Verletzung geltender Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Datenschutzrechte).
- b) Übermittlung von Inhalten, die rechtswidrig, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, betrügerisch, obszön oder anderweitig anstößig sind.
- c) Beteiligung an betrügerischen Aktivitäten, einschließlich Phishing, Betrug oder anderen irreführenden Praktiken.
- d) Einführung von Viren, Malware, Würmern, Trojanern oder anderem schädlichen Code in die Services.
- e) Beeinträchtigung, Störung oder Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Services oder ihrer zugrunde liegenden Systeme und Netzwerke.
- f) Versuch, unbefugten Zugriff auf die Services, andere Nutzerkonten oder eines der Systeme von itellico zu erlangen.
- g) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder anderweitige Versuche, den Quellcode oder die zugrunde liegende Struktur der Services zu entdecken, außer soweit gesetzlich erlaubt.
- h) Verwendung automatisierter Mittel wie Roboter oder Scraper zum Zugriff auf die Services oder zum Extrahieren von Daten, außer über offiziell unterstützte APIs.
- i) Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Vermietung oder anderweitige Bereitstellung der Services an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von itellico, außer soweit vom Abonnementplan des Nutzers erlaubt.
- j) Verwendung der Services in einer Weise, die die technischen Beschränkungen oder Nutzungslimits der Plattform umgeht.
- a) Nutzerdaten: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Daten, Inhalte und Informationen, die den Services bereitgestellt werden („Eingaben”). Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen hat, um die Eingaben bereitzustellen, und dass die Eingaben keine geltenden Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. itellico übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit von Nutzereingaben.
- b) KI-generierte Ausgaben: Die Services generieren Inhalte basierend auf Nutzereingaben („Ausgaben”). Ausgaben werden von KI generiert und können ungenau, unvollständig oder anstößig sein. Der Nutzer muss alle Ausgaben vor jeglicher Nutzung oder Vertrauensbildung unabhängig überprüfen und validieren. itellico lehnt ausdrücklich alle Garantien bezüglich Ausgaben ab, und der Nutzer übernimmt alle Risiken im Zusammenhang mit ihrer Nutzung.
- c) Freistellung: Der Nutzer verpflichtet sich, itellico und seine verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit: (i) den Eingaben des Nutzers oder (ii) der Nutzung und Verbreitung von durch die Services generierten Ausgaben durch den Nutzer ergeben.
- a) Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für die Verwaltung von Konten für Berechtigte Nutzer, einschließlich der Gewährung von Zugriff nur an autorisiertes Personal und der Beschränkung unbefugten Zugriffs.
- b) Der Nutzer muss angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Kontozugriffs implementieren und aufrechterhalten. itellico bietet Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) an und es wird dringend empfohlen, diese Funktion für erhöhte Sicherheit zu aktivieren.
- c) Der Nutzer soll sicherstellen, dass alle Berechtigten Nutzer die Vertraulichkeit der Anmeldedaten wahren und es ihnen untersagt ist, Anmeldedaten mit Dritten zu teilen.
- d) Der Nutzer soll sicherstellen, dass alle Berechtigten Nutzer eine angemessene Sicherheitsschulung erhalten und etablierte Sicherheitsprotokolle befolgen.
- e) Der Nutzer ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto und seinen Unterkonten stattfinden, ob autorisiert oder nicht autorisiert.
- f) Wenn der Nutzer feststellt, dass die Kontosicherheit kompromittiert wurde, muss der Nutzer sofort Maßnahmen ergreifen, um das Konto zu sichern (einschließlich der Deaktivierung kompromittierter Konten und der Änderung von Anmeldedaten) und itellico umgehend benachrichtigen.
- g) Der Nutzer muss verdächtige Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffsversuche oder Richtlinienverstöße unverzüglich an itellico melden.
- a) Nur rechtmäßige Nutzung - keine bedrohenden, missbräuchlichen, diffamierenden, irreführenden, betrügerischen oder die Privatsphäre verletzenden Aktivitäten.
- b) Gesprächsaufzeichnung - Der Nutzer gibt klare Hinweise und holt erforderliche Einwilligungen ein, bevor Kommunikationen aufgezeichnet werden.
- c) KI-Offenlegung - Der Nutzer weist zu Beginn des Anrufs auf die Verwendung von KI hin, wenn gesetzlich vorgeschrieben oder gute Praxis.
- d) Kaltakquise - Der Nutzer hält sich an Anrufverbote und Einwilligungsanforderungen gemäß geltenden Gesetzen.
- e) Stimmrechte - Der Nutzer garantiert Rechte an allen verwendeten Stimmen, Musik, Inhalten und Persönlichkeitsdarstellungen.
- f) Zeitbeschränkungen - Der Nutzer beachtet angemessene Anrufzeiten und lokale Geschäftsgebräuche.
- g) Dokumentation - Der Nutzer führt Aufzeichnungen über Einwilligungen und Compliance-Maßnahmen für erforderliche Zeiträume (typischerweise 3+ Jahre), die itellico auf Anfrage zur Verfügung stehen.
- h) Audit-Kooperation - Der Nutzer arbeitet bei Compliance-Audits von itellico mit und stellt erforderliche Dokumentation bereit.
8. Drittanbieter-Services & Integrationen
8.1. Drittanbieter-Integrationen: Services können die Verbindung zu und Nutzung von externen Services, Anwendungen oder Datenquellen ermöglichen, die nicht von itellico bereitgestellt werden („Drittanbieter-Services”). Die Verfügbarkeit dieser Integrationen ist nicht garantiert und kann sich ändern. 8.2. Alleinige Verantwortung des Nutzers: Die Interaktion des Nutzers mit Drittanbieter-Services erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für:- a) Die Einhaltung der Bedingungen, Konditionen und Richtlinien des Anbieters.
- b) Die Sicherung aller Rechte, Lizenzen und Genehmigungen für die Nutzung/Integration (einschließlich ausgetauschter Daten).
- c) Gebühren/Kosten für Drittanbieter-Services.
- d) Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Daten/Inhalten zu/von Drittanbieter-Services.
Teil IV: Geistiges Eigentum, Daten & Vertraulichkeit
9. Rechte an geistigem Eigentum
9.1. Eigentum an Services: itellico und seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer gewerblicher Schutzrechte an und zu den Services, der zugrunde liegenden Plattform, Software, Algorithmen und Dokumentation („itellico IP”). Diese Vereinbarung gewährt dem Nutzer keine Eigentumsrechte am itellico IP. 9.1.1. Nicht-exklusive Lizenz: Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt itellico dem Nutzer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Services für seine internen Geschäftszwecke während der Abonnementlaufzeit. Dies ist die einzige gewährte Lizenz, und es werden keine anderen Rechte durch stillschweigende Vereinbarung, Verwirkung oder anderweitig gewährt. 9.1.2. Beschränkungen: Der Nutzer verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte von itellico nicht anzufechten oder andere dabei zu unterstützen. Der Nutzer darf keine Eigentumshinweise (einschließlich Urheberrechts- und Markenhinweise) auf irgendeinem Teil der Services oder Dokumentation entfernen, ändern oder verdecken. 9.1.3. Gemeinsame Entwicklung und kollaborative Arbeit: Sollten neue Werke, Entwicklungen oder Rechte an geistigem Eigentum aus gemeinsamen Aktivitäten zwischen den Parteien entstehen, die überwiegend von itellico durchgeführt oder finanziert werden, hat itellico uneingeschränkte, ausschließliche Urheberrechte und Verwertungsrechte, ohne zeitliche, geografische oder sachliche Beschränkungen und ohne Vergütung an den Nutzer. Dies umfasst unter anderem Anpassungen, Erweiterungen, Integrationen oder abgeleitete Werke, die gemeinsam erstellt wurden, wenn itellico erhebliche Ressourcen, Expertise oder Investitionen bereitstellt. 9.2. Nutzungsrechte für Service-Betrieb: Für die Laufzeit dieser Vereinbarung gewährt der Nutzer itellico die erforderlichen Nutzungsrechte an vom Nutzer bereitgestellten Eingaben, soweit erforderlich, um itellicoʼs Service-Verpflichtungen zu erfüllen, die vertraglich vereinbarten Services zu erbringen und die Integration mit genehmigten Drittanbieter-Anwendungen zu ermöglichen. Diese Gewährung von Rechten ist auf Service-Bereitstellungszwecke beschränkt und überträgt itellico keine Urheberrechte oder weitergehende Verwertungsrechte über operative Anforderungen hinaus. 9.3. Nutzungsrechte für Service-Verbesserung: Um beim Betrieb, der Wartung und der Verbesserung der Qualität der Plattform und KI-Modelle zu helfen, gewährt der Nutzer itellico unbefristete, weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Reproduktion, Verarbeitung und Erstellung abgeleiteter Werke aus Eingaben, Ausgaben und zugehörigen Kommunikationsdaten (einschließlich Anrufaufzeichnungen und Transkripten). Alle für diese Zwecke verwendeten Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung und dem in Abschnitt 10.1 genannten AVV behandelt. Wo wirtschaftlich machbar, wird itellico Anonymisierungs- oder Aggregierungstechniken zum Schutz der Privatsphäre einsetzen. 9.3.1. Nutzerkontrollen für KI-Training: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein Kernbestandteil der Services das KI-Modell-Training ist. Anrufaufzeichnungen und Transkripte werden standardmäßig verwendet, um Funktionen wie Spracherkennung und Konversationsanalyse zu verbessern. Der Nutzer kann die Möglichkeit haben, die Verwendung seiner Daten für das KI-Modell-Training über Einstellungen in seinem Admin-Portal abzulehnen, vorbehaltlich der Bedingungen seines Abonnementplans. 9.4. Eigentum an Eingaben und Ausgaben:- a) Der Nutzer besitzt die ursprünglichen Eingaben; itellico erhebt keinen Eigentumsanspruch.
- b) KI-generierte Ausgaben: Ausgaben werden von KI-Modellen generiert und können Elemente aus Trainingsdaten, Stimmmodellen und anderen Inhalten enthalten, an denen weder itellico noch der Nutzer Eigentumsrechte besitzen. Der Nutzer erhält eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der für ihn generierten Ausgaben für seine Geschäftszwecke, aber itellico überträgt keine Eigentumsrechte oder Urheberrechte an solchen Ausgaben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte möglicherweise keinem Urheberrechtsschutz unterliegen und dass der Nutzer keine exklusiven Rechte an solchen Ausgaben geltend machen kann.
10. Datenschutz & Verarbeitung
10.1. Verarbeitung personenbezogener Daten: itellico kann personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:- a) personenbezogene Daten, die in vom Nutzer bereitgestellten Eingaben enthalten sind;
- b) personenbezogene Daten, die von KI-Assistenten während Interaktionen mit Personen gesammelt werden;
- c) personenbezogene Daten, die durch Service-Betrieb generiert werden; und
- d) alle anderen personenbezogenen Daten, die über die Funktionalitäten der Plattform verarbeitet werden.
- a) Notwendige operative Kommunikation für Service-Bereitstellung/Administration (Kontoinformationen).
- b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (insb. AVV).
- c) Versand sicherheitsrelevanter Service-Informationen (Schwachstellen, Updates).
- d) Benachrichtigungen über wesentliche regulatorische Änderungen, die die Services betreffen.
- e) Versand des „Partner & Security Newsletter” (Sicherheits-, Compliance- und Service-Updates für Wiederverkaufs- und White-Label-Partner).
11. Vertraulichkeitsverpflichtungen
11.1. Schutz vertraulicher Informationen: Jede Partei verpflichtet sich, alle von der anderen Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen (wie in Abschnitt 2 definiert) streng vertraulich zu behandeln und solche Informationen ausschließlich für Zwecke dieser Vereinbarung zu verwenden. Jede Partei wird mindestens dieselbe Sorgfalt zum Schutz solcher Vertraulichen Informationen anwenden, wie sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen verwendet, in keinem Fall jedoch weniger als die Sorgfalt eines umsichtigen Geschäftsmanns. 11.2. Zulässige Offenlegungen: Eine Partei darf die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nur an ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer und professionellen Berater (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) offenlegen, die solche Informationen für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Vereinbarung benötigen und die an berufliche Verschwiegenheitspflichten gebunden sind oder angemessene Vertraulichkeitsverpflichtungen eingegangen sind. Gesetzlich oder durch behördliche Anordnung erforderliche Offenlegungen sind zulässig, sofern die betroffene Partei unverzüglich benachrichtigt wird, um rechtliche Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. 11.3. Ausnahmen von Vertraulichkeitsverpflichtungen: Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die die empfangende Partei nachweislich zeigen kann: (a) bereits vor der Offenlegung öffentlich verfügbar waren; (b) der empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmäßig ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren; (c) nach der Offenlegung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden; oder (d) von der empfangenden Partei unabhängig ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen entwickelt wurden. 11.4. Rückgabe und Fortbestand der Verpflichtungen: Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist jede Partei verpflichtet, auf Anfrage alle Dokumente, Aufzeichnungen und Materialien, die die Vertraulichen Informationen der anderen Partei enthalten, unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten, außer wo gesetzliche oder regulatorische Aufbewahrungspflichten gelten. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.12. Gegenseitige Loyalität & Mitarbeiterschutz
12.1. Gegenseitige Loyalitätsverpflichtung: Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und fairem Umgang während der Dauer dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach ihrer Beendigung oder ihrem Ablauf. 12.2. Mitarbeiter-Abwerbeverbot: Keine Partei darf, direkt oder indirekt über Dritte, einen Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater der anderen Partei, der an der Durchführung, Implementierung oder Bereitstellung von Services gemäß dieser Vereinbarung beteiligt war, abwerben, rekrutieren, einstellen oder zu einstellen versuchen. Diese Beschränkung gilt während der Laufzeit der Vereinbarung und für zwölf (12) Monate nach ihrer Beendigung oder ihrem Ablauf. 12.3. Vertragsstrafe bei Verstoß: Jede Partei, die gegen die Mitarbeiter-Abwerbebestimmung in Abschnitt 12.2 verstößt, zahlt der anderen Partei eine Vertragsstrafe in Höhe eines (1) vollen Jahresbruttolohns und Nebenleistungen des abgeworbenen Mitarbeiters, berechnet auf Basis seiner Vergütung zum Zeitpunkt der Abwerbung. Diese Strafe kommt zu allen anderen rechtlichen Rechtsbehelfen hinzu, die der geschädigten Partei zur Verfügung stehen. 12.4. Ausnahmen: Die Beschränkungen in Abschnitt 12.2 gelten nicht für:- a) Allgemeine Anzeigen oder Stellenausschreibungen, die sich nicht speziell an die Mitarbeiter der anderen Partei richten;
- b) Mitarbeiter, die sich unabhängig ohne Abwerbung für Positionen bewerben;
- c) Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber vor jedem Kontakt beendet wurde; oder
- d) Situationen, in denen die andere Partei schriftliche Zustimmung zur Abwerbung erteilt.
Teil V: Kommerzielle Bedingungen
13. Gebühren, Zahlung & Abrechnung
13.1. Grundlegende Gebührenstruktur:- a) Abonnementgebühren: Der Nutzer zahlt Abonnementgebühren gemäß Angebot oder Preisseite, zuzüglich zusätzlicher Gebühren für Überschreitungen und professionelle Services.
- b) Zahlungsmethoden: itellico bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer autorisiert die Belastung für alle Gebühren und Steuern, pflegt genaue Abrechnungsinformationen und muss sicherstellen, dass alternative Zahlungsmethoden verfügbar sind, wenn die primäre Methode fehlschlägt. Wo Drittanbieter-Zahlungsdienstleister genutzt werden, gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen ergänzend zu diesen AGB.
- c) Abrechnungsbedingungen: Abonnementgebühren werden im Voraus abgerechnet. Überschreitungsgebühren werden am Ende der Abrechnungsperiode berechnet und können auch während der Periode berechnet werden, wenn vordefinierte Nutzungsschwellen überschritten werden. Rechnungen werden elektronisch zugestellt und sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Die Haftung besteht für den gesamten Abrechnungszyklus unabhängig von der Nutzung.
- d) Fehlgeschlagene Zahlungen: Wenn eine Zahlung fehlschlägt, wird itellico versuchen, das Geld über automatisierte Wiederholungsversuche einzuziehen. Der Nutzer muss die Zahlungsinformationen umgehend aktualisieren. Der fortgesetzte Zugriff während der Wiederholungsperiode liegt im Ermessen von itellico. Anhaltende Zahlungsausfälle können zur Service-Aussetzung gemäß Abschnitt 18.3 führen.
- a) Verspätete Zahlungen: Überfällige Beträge werden mit einem Zinssatz von 1,0% pro Monat (12% pro Jahr) vom Fälligkeitsdatum bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung verzinst. itellico wird vor der Erhebung von Zinsen eine schriftliche Mitteilung über überfällige Zahlungen versenden. Anhaltender Zahlungsverzug von mehr als fünfzehn (15) Werktagen nach schriftlicher Mitteilung kann zur Service-Aussetzung führen, und ein Verzug von mehr als dreißig (30) Tagen kann zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abschnitt 18.2 führen.
- b) Steuern: Gebühren verstehen sich ohne Steuern (MwSt., Umsatzsteuer usw.). Der Nutzer ist verantwortlich für alle Steuern, es sei denn, eine gültige Befreiung wird vorgelegt. itellico ist verantwortlich für seine eigenen Einkommen-/Vermögenssteuern.
- a) VPI-basiert: Jährliche Anpassung nach Verbraucherpreisindex (österreichischer VPI). Wenn >3%, vollständige Anpassung; wenn ≤3%, max. 3%. Wirksam ab nächster Laufzeit mit 3 Monaten Vorlaufzeit.
- b) Andere Anpassungen: Für Service-Verbesserung oder Kostenänderungen ist eine Frist von 3 Monaten erforderlich.
- c) Umfassende Kostenanpassungen: itellico kann Gebühren für Arbeits-, Material-, Drittanbieter-, Steuer- oder regulatorische Kostensteigerungen anpassen. Wenn die Gesamtsteigerung 15% der vorherigen Gebühren überschreitet, kann der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung kündigen.
- d) Widerspruchsrechte: Der Nutzer kann gemäß Abschnitt 18.1 für nicht-VPI-Erhöhungen kündigen.
- a) Kreditsystem: Für verbrauchsabhängige Services kann itellico ein Kreditsystem implementieren, bei dem der Nutzer ein positives Guthaben mit Auto-Aufladefunktion aufrechterhalten muss.
- b) Eigentumsvorbehalt: Alle erbrachten Services bleiben Eigentum von itellico bis zur vollständigen Zahlung und sichern Zahlungsverpflichtungen ab.
- c) Zahlungsstreitigkeiten: Rechnungsstreitigkeiten müssen innerhalb von 1 Monat mit Begründung mitgeteilt werden, andernfalls gelten sie als akzeptiert. Keine Zurückhaltung wegen angeblich unvollständiger Leistung, es sei denn, unbestritten. Aufrechnung beschränkt auf unbestrittene Gegenforderungen.
- d) Servicezugriff: Abhängig von rechtzeitiger Zahlung. Nichtzahlung kann zu Aussetzung oder Kündigung führen.
14. Abonnementlaufzeit, Verlängerungen & Testphasen
14.1. Vertragsdauer und Verlängerung: Die Vereinbarung hat eine Anfangslaufzeit, wie in der Bestellung/Abonnement angegeben. Sofern nicht gemäß Abschnitt 18 gekündigt, verlängert sie sich automatisch für aufeinanderfolgende Zeiträume von gleicher Dauer wie die Anfangslaufzeit (z.B. wenn die Anfangslaufzeit ein Jahr mit jährlicher Abrechnung beträgt, ist jede Verlängerung auch für ein Jahr). 14.2. Testphasen-Bedingungen & Kündigung:- a) itellico kann eine Testphase anbieten (Dauer, Funktionen und Limits gemäß Angebot). Services werden kostenlos oder zu einem reduzierten Preis bereitgestellt; diese AGB gelten vollständig.
- b) Sofern der Nutzer nicht gemäß Abschnitt 18.1 vor Ende der Testphase kündigt, wird die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt (Plan ausgewählt/spezifiziert beim Teststart, dann gültige Gebühren). Die Nutzung kann spezifische Limits haben.
- c) itellico kann das Testangebot jederzeit ändern/zurückziehen (vorbehaltlich aktiver Testphasen).
- d) Nutzer in der Testphase können die Vereinbarung gemäß Abschnitt 18.1 vor Ende der Testphase kündigen.
- a) Upgrades: Der Nutzer kann jederzeit auf einen höherwertigen Plan upgraden. Das Upgrade wird sofort mit anteiliger Abrechnungsanpassung wirksam.
- b) Downgrades: Der Nutzer kann jederzeit ein Downgrade mit angemessener Vorankündigung beantragen, aber das Downgrade wird erst am Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam.
- c) Änderungen der Abrechnungsfrequenz: Änderungen von monatlicher zu jährlicher Abrechnung können jederzeit mit anteiliger Anpassung vorgenommen werden. Änderungen von jährlicher zu monatlicher Abrechnung werden erst nach Ende der aktuellen Jahresperiode wirksam, vorbehaltlich geltender Kündigungsfristen.
- d) Planänderungen: Alle Abonnementänderungen erfordern eine Bestätigung über das Admin-Portal oder eine schriftliche Mitteilung an itellico.
Teil VI: Problembehebung & Beschränkungen
15. Garantien & Service-Haftungsausschlüsse
15.1. Service-Konformität: itellico garantiert, dass die Services während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der anwendbaren Servicebeschreibung und Dokumentation funktionieren werden. Ein „Mangel” ist definiert als ein reproduzierbares Versäumnis, diesem Standard zu entsprechen. Dies stellt die primäre Grundlage für Ansprüche gemäß gesetzlicher Gewährleistung dar. 15.2. Gewährleistungsbeschränkungen: Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts gelten, vorbehaltlich der Änderungen in diesem Abschnitt 15. Die Haftung von itellico für Mängel auf Basis verschuldensunabhängiger Haftung ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. 15.3. Untersuchungs- und Rügepflicht des Nutzers: Der Nutzer ist als Unternehmen verpflichtet, die Services unverzüglich nach Bereitstellung oder Zugriff auf Mängel zu untersuchen. Alle entdeckten Mängel müssen itellico schriftlich (E-Mail an support@itellico.ai ist ausreichend) unverzüglich gemeldet werden, in jedem Fall innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Entdeckung. Die Mitteilung muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, um Reproduktion und Diagnose zu ermöglichen. Versteckte Mängel müssen in gleicher Weise unverzüglich nach Entdeckung gemeldet werden. Das Versäumnis, einen Mangel rechtzeitig zu melden, kann dazu führen, dass der Nutzer seine Rechte auf Gewährleistungsansprüche, Schadenersatz und andere Rechtsbehelfe in Bezug auf diesen Mangel verliert, in Übereinstimmung mit § 377 des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB). 15.4. Mangelmeldung und Abhilfe: Der Nutzer muss itellico schriftlich über jeden angeblichen Mangel unverzüglich informieren und ausreichende Details für die Diagnose bereitstellen. Die alleinige Verpflichtung von itellico und der ausschließliche Rechtsbehelf des Nutzers im Rahmen dieser Garantie besteht darin, dass itellico wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternimmt, den Mangel zu beheben oder eine praktikable Problemumgehung bereitzustellen. Abhilfe im Rahmen der Gewährleistung (Korrektur oder Ersatz) hat Vorrang vor allen Rechten auf Preisminderung oder Vertragsauflösung. 15.5. Ausschlüsse: Die Gewährleistung deckt keine Probleme ab, die sich ergeben aus:- a) Fehlbedienung durch den Nutzer, unbefugten Änderungen oder Betrieb in nicht genehmigten Umgebungen;
- b) Produkten, Services oder Daten Dritter, die nicht von itellico bereitgestellt werden;
- c) Der inhärenten Natur von KI-generierten Ausgaben, für die Richtigkeit und Eignung nicht garantiert werden;
- d) Umständen außerhalb der angemessenen Kontrolle von itellico (höhere Gewalt).
16. Haftungsbeschränkung & Freistellung
16.1. Haftungsbeschränkungen: a) Umfang der Haftung: Die Haftung von itellico ist in Übereinstimmung mit zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts auf Schäden beschränkt, die durch eigenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht für Fälle von Personenschäden oder zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen. b) Haftungsobergrenze: Soweit gesetzlich zulässig, ist die gesamte Haftung von itellico für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung pro Schadensereignis und Vertragsjahr, unabhängig von den rechtlichen Grundlagen (ob vertraglich, deliktisch oder anderweitig), auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer an itellico für die betroffenen Services in den sechs (6) Monaten unmittelbar vor dem schadenverursachenden Ereignis gezahlt hat. Diese Beschränkung gilt für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, gilt aber nicht in Fällen von Vorsatz oder Personenschäden. c) Folgeschäden: Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet itellico nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Umsatzausfälle oder Datenverluste, auch wenn solche Schäden vorhersehbar waren. d) KI-generierte Ausgaben: itellico übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von durch die Services generierten Ausgaben. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Überprüfung und Validierung aller Ausgaben vor der Nutzung und akzeptiert alle damit verbundenen Risiken. e) Unberührte Haftung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere der Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz oder für ausdrückliche Garantiezusagen von itellico. f) Enterprise SLA-Kunden: Für Enterprise-Kunden mit einem separat abgeschlossenen Service Level Agreement haben die Haftungsbestimmungen dieses SLA Vorrang vor diesem Abschnitt 16.1. 16.2. Nutzerfreistellung: Der Nutzer stellt itellico von Ansprüchen Dritter (einschließlich Ansprüchen von itellicoʼs Unterauftragsverarbeitern und Dienstleistern) frei, die sich ergeben aus: (a) Eingaben/Ausgaben des Nutzers oder deren Nutzung; (b) Service-Nutzung des Nutzers; oder (c) Verstoß des Nutzers gegen Verantwortlichkeiten, es sei denn, Ansprüche resultieren aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit von itellico. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.Teil VII: Änderungen, Streitigkeiten & Beendigung der Beziehung
17. Änderungen der AGB oder Services
itellico behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um sich ändernden rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. itellico wird den Nutzer über wesentliche Änderungen über die Administrator-E-Mail oder einen prominenten Hinweis im Admin-Portal mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen informieren. Die Benachrichtigung wird die vorgeschlagenen Änderungen hervorheben. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, ist sein einziger Rechtsbehelf die Kündigung der Vereinbarung gemäß Abschnitt 18 vor dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen. Die fortgesetzte Nutzung der Services durch den Nutzer nach dem Inkrafttreten gilt als Annahme der geänderten AGB. Änderungen, die durch zwingendes Recht erforderlich sind oder zur Behebung einer dringenden Sicherheitslücke, können sofort wirksam werden, und itellico wird die Nutzer so bald wie vernünftigerweise möglich informieren.18. Service-Aussetzung & Vertragsbeendigung
18.1. Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann die Vereinbarung gemäß den Bedingungen seines Abonnementplans kündigen:- a) Jährliche Abonnementpläne: Für Abonnements mit einem jährlichen Abrechnungszyklus muss der Nutzer eine schriftliche Kündigungsmitteilung mindestens drei (3) Monate vor Ende der aktuellen Jahreslaufzeit einreichen. Wenn die Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, verlängert sich das Abonnement automatisch für ein weiteres Jahr.
- b) Monatliche Abonnementpläne: Für Abonnements mit einem monatlichen Abrechnungszyklus kann der Nutzer sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird am Ende der aktuellen Abrechnungsperiode wirksam, und dem Nutzer wird der Folgemonat nicht in Rechnung gestellt.
- a) Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei:
- b) itellico kann diese Vereinbarung auch sofort und ohne Nachfrist kündigen, wenn der Nutzer einen schwerwiegenden Verstoß gegen kritische Verpflichtungen begeht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen in Abschnitt 7 (Akzeptable Nutzung), Abschnitt 9 (Rechte an geistigem Eigentum) oder Zahlungsverpflichtungen, wie in Abschnitt 13.2.a spezifiziert.
- c) In jeder Situation, die itellico das Recht zur Kündigung gibt, kann itellico nach eigenem Ermessen wählen, den Zugriff des Nutzers auf die Services als Alternative zur Kündigung auszusetzen.
- a) itellico kann den Zugriff vorübergehend ohne Vorankündigung unterbrechen/aussetzen, wenn:
- i) sofortige Maßnahme zur Sicherheits-/Missbrauchsprävention erforderlich,
- ii) Nutzung auf potenzielle Verstöße gegen Abschnitt 7.2 (Richtlinie zur Akzeptablen Nutzung) oder Abschnitt 7 (Nutzerverantwortlichkeiten) hinweist,
- iii) Inhaltsverstöße oder rechtswidrige Inhalte,
- iv) Verstöße gegen Datenschutzgesetze (DSGVO),
- v) Wartungs-/Notfallinterventionen. Angemessene Bemühungen für Vorankündigung und Minimierung von Störungen.
- b) Wenn die Aussetzung dem Nutzer zuzurechnen ist, kann die Wiederaufnahme nach Ermessen von itellico erfolgen, nachdem der Nutzer die Wiederaufnahmekosten bezahlt und der Grund beseitigt wurde. Die Aussetzung befreit nicht von der Gebührenzahlung.
- c) Aussetzung wegen Sicherheitsbedrohungen: Wenn die Nutzung des Nutzers gegen Bedingungen verstößt, die Sicherheit/Stabilität/Verfügbarkeit bedrohen, kann itellico sofort aussetzen. Wirtschaftlich vertretbare Bemühungen für vorherige Mitteilung/Behebung, es sei denn, die Schwere erfordert sofortige Maßnahmen.
- a) Alle Rechte/Lizenzen des Nutzers enden; der Nutzer stellt die Service-Nutzung ein.
- b) Jede Partei gibt auf Anfrage die Vertraulichen Informationen der anderen zurück/vernichtet sie (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungs-/Backup-Protokolle und Abschnitt 11 über Vertraulichkeitsverpflichtungen).
19. Folgen der Kündigung & Datenhandhabung
19.1. Datenportabilität, Löschung und Datenzugriff nach Kündigung: Nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung aus irgendeinem Grund ist itellico nicht mehr verpflichtet, die Services bereitzustellen oder Nutzerdaten aufrechtzuerhalten. Der Nutzer wird ausdrücklich informiert und nimmt zur Kenntnis, dass itellico berechtigt ist, alle Eingaben, Ausgaben und andere Daten im Zusammenhang mit dem Konto des Nutzers, die möglicherweise von itellico gespeichert oder gehalten werden, zu löschen, es sei denn, dies ist nach zwingendem anwendbarem Recht anderweitig verboten. Für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach Kündigung/Ablauf (vorausgesetzt, der Nutzer hat keine ausstehenden Zahlungen an itellico) wird itellico auf Anfrage des Nutzers dem Nutzer die Möglichkeit bieten, seine Eingaben und Ausgaben, wie in Abschnitt 9.4 definiert, unter Verwendung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Standard-Datenexportfunktionalitäten von itellico zu exportieren. Der rechtzeitige Abruf und die Sicherung aller solcher Daten vor Ablauf dieser 90-Tage-Frist liegt in der alleinigen und ausschließlichen Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er keinen Anspruch auf Erhalt proprietärer Software oder Tools von itellico hat, die möglicherweise zur Verarbeitung oder Verwaltung der Daten innerhalb der Services verwendet wurden. Folglich können exportierte Daten andere kompatible Software für Zugriff oder Nutzung erfordern, und itellico gibt keine Zusicherung oder Garantie bezüglich der Nutzbarkeit, des Formats oder der vollständigen funktionalen Kompatibilität exportierter Daten mit Nicht-itellico-Systemen. itellico haftet nicht für die Unfähigkeit des Nutzers, exportierte Daten außerhalb der Services zuzugreifen, zu verarbeiten oder vollständig zu nutzen. Nach diesem 90-Tage-Zeitraum ist itellico verpflichtet, alle solchen Daten unwiderruflich von seinen Systemen in Übereinstimmung mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag zu löschen. Der Nutzer kann aus der Löschung von Daten in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt keine Ansprüche gegen itellico ableiten.20. Anwendbares Recht & Streitbeilegung
20.1. Anwendbares Recht: Es gilt materielles österreichisches Recht (unter Ausschluss von Kollisionsnormen, Rückverweisung und dem UN-Kaufrecht). Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung (einschließlich der Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung) vereinbaren die Parteien, dass das zuständige Gericht am Sitz von itellico ausschließliche Zuständigkeit hat. 20.2. Alternative Streitbeilegung:- a) Verpflichtende Mediation: Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens sollen die Parteien versuchen, eine Lösung durch Mediation zu erreichen, die vom Wiener Internationalen Schiedsgerichtshof (VIAC) oder einem anderen gegenseitig akzeptablen Mediationsdienst verwaltet wird. Jede Partei kann die Mediation durch schriftliche Mitteilung einleiten.
- b) Mediationsverfahren: Die Mediation beginnt innerhalb von 60 Tagen nach schriftlicher Mitteilung und endet innerhalb von 90 Tagen, es sei denn, sie wird durch gegenseitige Vereinbarung verlängert. Die Mediationskosten werden zu gleichen Teilen getragen, es sei denn, es wird anders vereinbart.
- c) Schiedsgerichtsoption: Wenn die Mediation die Streitigkeit nicht innerhalb des festgelegten Zeitrahmens löst, können die Parteien eine bindende Schiedsgerichtsbarkeit gemäß den VIAC-Schiedsregeln vereinbaren, wobei das Verfahren in Wien, Österreich, in englischer oder deutscher Sprache durchgeführt wird.
- d) Gerichtsverfahren: Wenn die alternative Streitbeilegung erfolglos ist oder nicht vereinbart wird, können die Parteien ein Gerichtsverfahren gemäß Abschnitt 20.1 einleiten.
Teil VIII: Allgemeine Rechtsbestimmungen
21. Schlussbestimmungen
21.1. Meldung und Entfernung:- a) Meldung: Nutzer oder Dritte können rechtswidrige Inhalte, Richtlinienverstöße oder Verletzungen geistiger Eigentumsrechte über privacy@itellico.ai mit detaillierter Beschreibung und unterstützenden Nachweisen melden.
- b) Prüfverfahren: itellico prüft Meldungen unverzüglich und trifft Entscheidungen bezüglich gemeldeter Inhalte objektiv und unparteiisch. Wenn festgestellt wird, dass Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, wird itellico solche Inhalte unverzüglich entfernen.
- c) Nutzerbenachrichtigung: Nach Erhalt von Beschwerden wird itellico betroffene Nutzer über die Beschwerde und Entscheidung unverzüglich informieren, einschließlich Informationen über das interne Beschwerdebearbeitungssystem von itellico.
- d) Beschwerdeverfahren: Nutzer können Beschwerden gegen Entscheidungen von itellico über privacy@itellico.ai innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Entscheidung einreichen. Wenn Beschwerden ausreichende Gründe aufweisen, wird itellico seine Entscheidung rückgängig machen und Inhalte gegebenenfalls wiederherstellen.
- e) Wiederholte Verstöße: Nutzer, die wiederholt gegen diese AGB verstoßen, können dauerhaft ausgesetzt oder gekündigt werden.
- An den Nutzer: Mitteilungen sind wirksam, wenn sie an die Administrator-E-Mail gesendet oder im Admin-Portal veröffentlicht werden.
- An itellico: Mitteilungen sind wirksam, wenn sie per E-Mail an support@itellico.ai gesendet werden. Für formelle Kündigungen und rechtliche Streitigkeiten sind Mitteilungen nur bei Zugang am eingetragenen Sitz per Einschreiben wirksam.